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  Tamilen; Sri Lanka; Politische Verfolgung; Asylerhebliche Rechtsgutbeeinträchtigung; Existenzminimum

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (27)

• OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.1994 - 11 A 12439/92

  Tamilen ; Sri Lankas ; Politische Verfolgung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.1997 - 11 A 10774/97

  Der Senat hat mit Urteil vom 1. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG - entschieden, daß Tamilen im Norden Sri Lankas, insbesondere auf der Jaffna-Halbinsel, wegen der Art und Weise der Kriegführung durch den srilankischen Staat seit der Verschärfung des Bürgerkriegs nach dem Abzug der indischen Truppen und dem Überfall der für einen eigenen tamilischen Staat kämpfenden LTTE auf Polizeistationen am 11. Juni 1990 politische Verfolgung droht.

  So hat sich beispielsweise die Lage im Osten, die in den Jahren 1990 bis 1992 durch Terror der LTTE einerseits und Gegenterror des srilankischen Staates andererseits sowie eine "besorgniserregende Menschenrechtssituation" (so Auswärtiges Amt, 5. November 1991) geprägt war (siehe dazu im einzelnen Urteil des Senats vom 1. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG -), beruhigt, nachdem die LTTE einen Großteil ihrer Kämpfer, die sie aus dem Norden in den Osten gesandt hatte, wieder in den Norden zurückbeorderte (Auswärtiges Amt, 21. Juli 1993).

  So hat der Senat mitUrteil vom 1. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG - sowohl die Kriegführung des srilankischen Staates im Norden als auch den Gegenterror srilankischer Sicherheitskräfte im Osten in den Jahren 1990 bis 1992 als politische Verfolgung gewertet und Sri Lanka als "mehrgesichtigen Staat" bezeichnet.

  Darüber hinaus hat der Senat mit Urteil vom 1. Juni 1994 (aaO) bei alleinstehenden jungen tamilischen Männern (bis 36 Jahre) aus dem Norden Sri Lankas auch im Großraum Colombo die hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung wegen der dort stattfindenden exzessiven Festnahme- und Verhaftungspraxis der srilankischen Sicherheitskräfte, die jedenfalls vor dem Regierungswechsel im August 1994 zu längerfristiger Inhaftierung und körperlicher Mißhandlung ohne konkrete Anhaltspunkte für eine LTTE- Mitgliedschaft führen konnte, verneint (vgl. zur Asylerheblichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung, die nur an die Merkmale Volkszugehörigkeit, Alter und Geschlecht anknüpft, BVerwG, Urteil vom 20. November 1990 - 9 C 74.90 -, BVerwGE 87, 152).

  Dasselbe gilt für alleinstehende Tamilen, die älter sind als 36 Jahre (Urteile des Senats vom 1. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG - und 20. September 1995 - 11 A 11576/95.OVG -), und für Tamilinnen (Urteil vom 12. Juni 1996 - 11 A 11369/96.OVG -).

  An der Bewertung der Verfolgungsgefahr im Urteil vom 1. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG - hält der Senat nicht mehr fest.

  Es ist zwar fraglich, ob etwa die mit einer deutschen Aufenthaltsbefugnis und aus einem "plausiblen Grund" nach Sri Lanka vorübergehend zurückkehrenden Tamilen mit dem Kläger zu vergleichen sind (s. dazu auch Urteil des Senats vom 1. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG -), aber immerhin ist auch hier festzustellen, daß sie die Fragen der Deutschen Botschaft in Colombo nach eventuellen Schwierigkeiten mit Sicherheitskräften regelmäßig verneinen und diese Erfahrungen auch von anderen westlichen Vertretungen in Colombo geteilt werden (Auswärtiges Amt, 1. Februar 1995, 12. Oktober 1995, 30. August 1996).

• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.1997 - 11 A 10774/97

  Darüber hinaus hat der Senat mit Urteil vom 1. Juni 1994 (…aaO) bei alleinstehenden jungen tamilischen Männern (bis 36 Jahre) aus dem Norden Sri Lankas auch im Großraum Colombo die hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung wegen der dort stattfindenden exzessiven Festnahme- und Verhaftungspraxis der srilankischen Sicherheitskräfte, die jedenfalls vor dem Regierungswechsel im August 1994 zu längerfristiger Inhaftierung und körperlicher Mißhandlung ohne konkrete Anhaltspunkte für eine LTTE- Mitgliedschaft führen konnte, verneint (vgl. zur Asylerheblichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung, die nur an die Merkmale Volkszugehörigkeit, Alter und Geschlecht anknüpft, BVerwG, Urteil vom 20. November 1990 - 9 C 74.90 -, BVerwGE 87, 152).

  Auch für den Kläger, der aus dem Norden Sri Lankas stammt, besteht nicht die Gefahr im Sinne einer "realen" Möglichkeit, allein aufgrund seiner Volkszugehörigkeit, seines Alters und seiner Herkunft im Rahmen der Terrorismusbekämpfung im Großraum Colombo längerfristig inhaftiert und/oder mißhandelt zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 1990 - 9 C 74.90 -, BVerwGE 87, 152).

• OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.1996 - 11 A 11369/96

  Tamilinnen; Sri Lanka; Großraum Colombo ; Politische Verfolgung; Menschenwürdiges …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.1997 - 11 A 10774/97

  Dasselbe gilt für alleinstehende Tamilen, die älter sind als 36 Jahre (Urteile des Senats vom 1. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG - und 20. September 1995 - 11 A 11576/95.OVG -), und für Tamilinnen (Urteil vom 12. Juni 1996 - 11 A 11369/96.OVG -).

  Bei der Frage, inwieweit eine junge Tamilin durch längere Inhaftierung und/oder Mißhandlung gefährdet ist, hat der Senat im Urteil vom 12. Juni 1996 - 11 A 11369/96.OVG - unter anderem berücksichtigt, daß Frauen von einem Verdacht der Zugehörigkeit zur LTTE deutlich weniger betroffen sind als vergleichbare junge Männer.

 
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.1997 - 11 A 10774/97

  Der Senat kann die Fragen, wie das Verhalten des srilankischen Staates als Bürgerkriegsgegner im Norden und Osten Sri Lankas zu bewerten ist und ob dort jedem Tamilen oder zumindest jedem jungen männlichen Tamilen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht, offenlassen, da der Kläger jedenfalls heute im Großraum Colombo vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung gleichkommen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502 u.a./86 -, BVerfGE 80, 315, 342; zum Maßstab vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1993 - 9 C 59.92 -, NVwZ 1993, 1210).

  Dem Kläger droht im Großraum Colombo auch keine sonstige existentielle Gefährdung (vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315, 344).

• BVerwG, 08.09.1992 - 9 C 62.91

  Asylrecht - Verfolgungsprognose - Tamilen

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.1997 - 11 A 10774/97

  Über eine "theoretische" Möglichkeit, Opfer eines Übergriffes zu werden, hinaus ist erforderlich, daß objektive Anhaltspunkte einen Übergriff als nicht ganz entfernt und damit als durchaus "reale" Möglichkeit erscheinen lassen (so ständige Rechtsprechung des BVerwG, u.a. Urteil vom 8. September 1992 - 9 C 62.91 -, NVwZ 1993, 191 und 30. April 1996 -9 C 170.95 -).

  Die Verneinung der Verfolgungsgefahr nach dem herabgestuften Prognosemaßstab setzt nicht voraus, daß die Gefahr von Übergriffen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann (BVerwG, Urteil vom 8. September 1992 - 9 C 62.91 -, NVwZ 1993, 191).

• VGH Hessen, 11.06.1996 - 10 UE 3183/95

  Gruppenverfolgung der Tamilen auf Sri Lanka grundsätzlich verneint; Verfolgung …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.1997 - 11 A 10774/97

  Darüber hinaus ist, insbesondere auch in der Bürgerkriegsregion des Ostens, in der es nach wie vor zu Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen auf die Zivilbevölkerung seitens der Sicherheitskräfte kommt (vgl. zu den Massakern von Kumarapuram und Kilivetty amnesty international, August 1996, "Zögerliches Engagement für die Menschenrechte", S. 32;… Keller-Kirchhoff, 20. März 1996, S. 4 ff.;… zu Folterungen, Vergewaltigungen und "Verschwindenlassen" siehe amnesty international, aaO;…Dr. Wingler, 1. Mai 1997/4. Mai 1997, S. 7) fraglich, ob die für die Annahme einer gruppengerichteten Verfolgung erforderliche "Verfolgungsdichte" (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139, 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 und 30. April 1996 - 9 C 170.95 -) gegeben ist (vgl. zur Situation im Osten und zur "Verfolgungsdichte" auch OVG NW, aaO, und HessVGH, Urteile vom 11. Juni 1996 - 10 UE 3183/95 - und 1. November 1996 - 10 UE 1988/95 -).

  Im Ergebnis bedeutet dies nun, daß Tamilen unabhängig von Alter, Geschlecht und Familienzugehörigkeit regelmäßig im Großraum Colombo vor politischer Verfolgung hinreichend sicher sind (ebenso OVG Berlin, Urteil vom 7. Dezember 1995 - 3 B 4.93 - BayVGH, Beschlüsse vom 25. März 1996 - 20 BA 95.30359 -, 9. April 1996 - 20 BA 95.30353 - und 25. Februar 1997 - 20 BZ 95.35939 - HessVGH, Urteile vom 21. März 1994 - 12 UE 2145/90 -, 11. Dezember 1995 - 12 UE 2151/95 -, 11. Juni 1996 - 10 UE 3183/95 -und 1. November 1996 - 10 UE 1988/95 - OVG Saarland, Urteil vom 7. Mai 1996 - 1 R 213/96 - a.A. Nds. OVG, Urteile vom 22. Februar 1996 - 12 L 7721/95 - und 19. September 1996 - 12 L 2005/96 - vgl. auch OVG NW, Urteile vom 29. März 1996 - 21 A 5047/94.A -, 1. Oktober 1996 - 21 A 3050/96 - und 24. Februar 1997 - 21 A 4597/95.A - sowie OVG Bremen, Urteile vom 25. September 1996 - OVG 2 BA 9/96 - und 30. Oktober 1996 -OVG 2 BA 7/96 -, in denen die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung im gesamten Land verneint wird).

• VGH Hessen, 01.11.1996 - 10 UE 1988/95

  Sri Lanka: Gruppenverfolgung von Tamilen - inländische Fluchtalternative

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.1997 - 11 A 10774/97

  Darüber hinaus ist, insbesondere auch in der Bürgerkriegsregion des Ostens, in der es nach wie vor zu Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen auf die Zivilbevölkerung seitens der Sicherheitskräfte kommt (vgl. zu den Massakern von Kumarapuram und Kilivetty amnesty international, August 1996, "Zögerliches Engagement für die Menschenrechte", S. 32;… Keller-Kirchhoff, 20. März 1996, S. 4 ff.;… zu Folterungen, Vergewaltigungen und "Verschwindenlassen" siehe amnesty international, aaO;…Dr. Wingler, 1. Mai 1997/4. Mai 1997, S. 7) fraglich, ob die für die Annahme einer gruppengerichteten Verfolgung erforderliche "Verfolgungsdichte" (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139, 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 und 30. April 1996 - 9 C 170.95 -) gegeben ist (vgl. zur Situation im Osten und zur "Verfolgungsdichte" auch OVG NW, aaO, und HessVGH, Urteile vom 11. Juni 1996 - 10 UE 3183/95 - und 1. November 1996 - 10 UE 1988/95 -).

  Im Ergebnis bedeutet dies nun, daß Tamilen unabhängig von Alter, Geschlecht und Familienzugehörigkeit regelmäßig im Großraum Colombo vor politischer Verfolgung hinreichend sicher sind (ebenso OVG Berlin, Urteil vom 7. Dezember 1995 - 3 B 4.93 - BayVGH, Beschlüsse vom 25. März 1996 - 20 BA 95.30359 -, 9. April 1996 - 20 BA 95.30353 - und 25. Februar 1997 - 20 BZ 95.35939 - HessVGH, Urteile vom 21. März 1994 - 12 UE 2145/90 -, 11. Dezember 1995 - 12 UE 2151/95 -, 11. Juni 1996 - 10 UE 3183/95 -und 1. November 1996 - 10 UE 1988/95 - OVG Saarland, Urteil vom 7. Mai 1996 - 1 R 213/96 - a.A. Nds. OVG, Urteile vom 22. Februar 1996 - 12 L 7721/95 - und 19. September 1996 - 12 L 2005/96 - vgl. auch OVG NW, Urteile vom 29. März 1996 - 21 A 5047/94.A -, 1. Oktober 1996 - 21 A 3050/96 - und 24. Februar 1997 - 21 A 4597/95.A - sowie OVG Bremen, Urteile vom 25. September 1996 - OVG 2 BA 9/96 - und 30. Oktober 1996 -OVG 2 BA 7/96 -, in denen die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung im gesamten Land verneint wird).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.1996 - 21 A 3050/96

  Politische Verfolgung; Tamile; Norden Sri Lankas; Bürgerkrieg

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.1997 - 11 A 10774/97

  Dies spricht aber im Hinblick auf die objektive Gerichtetheit der Maßnahmen der srilankischen Sicherheitskräfte gegenüber der Zivilbevölkerung gegen eine politische Verfolgung, denn dafür kommt es nicht auf die subjektiven Gründe oder Motive an, die die an den Kampfhandlungen unmittelbar Beteiligten leiten (BVerwG, Beschluß vom 22. August 1996 - 9 B 355.96 -, mit dem die Rechtsprechung des OVG NW, unter anderem Urteile vom 29. März 1996 - 21 A 5047/94.A - und 1. Oktober 1996 - 21 A 3050/96 -, bestätigt wird, nach der der srilankische Staat im Bürgerkrieg im Norden Sri Lankas keine politische Verfolgung der Tamilen betreibt).

  Im Ergebnis bedeutet dies nun, daß Tamilen unabhängig von Alter, Geschlecht und Familienzugehörigkeit regelmäßig im Großraum Colombo vor politischer Verfolgung hinreichend sicher sind (ebenso OVG Berlin, Urteil vom 7. Dezember 1995 - 3 B 4.93 - BayVGH, Beschlüsse vom 25. März 1996 - 20 BA 95.30359 -, 9. April 1996 - 20 BA 95.30353 - und 25. Februar 1997 - 20 BZ 95.35939 - HessVGH, Urteile vom 21. März 1994 - 12 UE 2145/90 -, 11. Dezember 1995 - 12 UE 2151/95 -, 11. Juni 1996 - 10 UE 3183/95 -und 1. November 1996 - 10 UE 1988/95 - OVG Saarland, Urteil vom 7. Mai 1996 - 1 R 213/96 - a.A. Nds. OVG, Urteile vom 22. Februar 1996 - 12 L 7721/95 - und 19. September 1996 - 12 L 2005/96 - vgl. auch OVG NW, Urteile vom 29. März 1996 - 21 A 5047/94.A -, 1. Oktober 1996 - 21 A 3050/96 - und 24. Februar 1997 - 21 A 4597/95.A - sowie OVG Bremen, Urteile vom 25. September 1996 - OVG 2 BA 9/96 - und 30. Oktober 1996 -OVG 2 BA 7/96 -, in denen die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung im gesamten Land verneint wird).

• BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 170.95

  Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Asylbegehren von Kurden …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.1997 - 11 A 10774/97

  Darüber hinaus ist, insbesondere auch in der Bürgerkriegsregion des Ostens, in der es nach wie vor zu Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen auf die Zivilbevölkerung seitens der Sicherheitskräfte kommt (vgl. zu den Massakern von Kumarapuram und Kilivetty amnesty international, August 1996, "Zögerliches Engagement für die Menschenrechte", S. 32;… Keller-Kirchhoff, 20. März 1996, S. 4 ff.;… zu Folterungen, Vergewaltigungen und "Verschwindenlassen" siehe amnesty international, aaO;…Dr. Wingler, 1. Mai 1997/4. Mai 1997, S. 7) fraglich, ob die für die Annahme einer gruppengerichteten Verfolgung erforderliche "Verfolgungsdichte" (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139, 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 und 30. April 1996 - 9 C 170.95 -) gegeben ist (…vgl. zur Situation im Osten und zur "Verfolgungsdichte" auch OVG NW, aaO, und HessVGH, Urteile vom 11. Juni 1996 - 10 UE 3183/95 - und 1. November 1996 - 10 UE 1988/95 -).

  Über eine "theoretische" Möglichkeit, Opfer eines Übergriffes zu werden, hinaus ist erforderlich, daß objektive Anhaltspunkte einen Übergriff als nicht ganz entfernt und damit als durchaus "reale" Möglichkeit erscheinen lassen (so ständige Rechtsprechung des BVerwG, u.a. Urteil vom 8. September 1992 - 9 C 62.91 -, NVwZ 1993, 191 und 30. April 1996 -9 C 170.95 -).

• KAG Münster, 11.02.2016 - 14/15

  Eingruppierung; Zustimmungsersetzung; Eingruppierung und Stufenzuordnung bei …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.1997 - 11 A 10774/97

  Sehr junge Leute (14/15 Jahre) und solche bis zu einem Alter von 30/35 würden öfters als andere im Blickpunkt stehen und aufgegriffen werden (S. 6 seines Berichtes).
• VGH Hessen, 21.03.1994 - 12 UE 2145/90

  Zum Bestehen einer inländischen Fluchtalternative für Tamilen auf Sri Lanka
• OVG Niedersachsen, 19.09.1996 - 12 L 2005/96

  Gruppengerichtete Verfolgung; Sri Lanka; Tamilen; Keine Rückkehr in …
• OVG Berlin, 07.12.1995 - 3 B 4.93

  Tamilen; Süden Sri Lankas; Westen Sri Lankas; Inländische Fluchtalternative; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.1995 - 11 A 11576/95

  Tamilen in Sri-Lanka; Politische Verfolgung
• OVG Bremen, 30.10.1996 - 2 BA 7/96
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1997 - 21 A 4597/95
• OVG Saarland, 07.05.1996 - 1 R 213/96
• VGH Bayern, 09.04.1996 - 20 BA 95.30353
• VGH Bayern, 25.03.1996 - 20 BA 95.30359
• VGH Bayern, 25.02.1997 - 20 BZ 95.35939
• OVG Bremen, 25.09.1996 - 2 BA 9/96
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
• BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 59.92

  Asylrecht - Nachfluchtgrund - Fluchtalternative - Bürgerkrieg
• BVerwG, 22.08.1996 - 9 B 355.96

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vorgehen eines Staates als …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.1997 - 11 A 10298/97

  Tamilen; Sri Lanka; Colombo; Politische Verfolgung; Asylerhebliche …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.05.1991 - 11 A 10849/90

• VGH Baden-Württemberg, 20.03.1998 - A 16 S 60/97

  Sri Lanka: keine gruppengerichtete Verfolgung der Tamilen; inländische …

  Denn Maßnahmen zur Identitätsfeststellung fehlt, auch wenn sie unter Umständen mit einer kurzfristigen Inhaftierung bis zur endgültigen Klärung der Identität verbunden sind und wiederholt stattfinden können, unter dem Gesichtspunkt der Eingriffsintensität die erforderliche Asylrelevanz (so auch: Bay. VGH, Beschluß vom 25.2.1997 - 20 BZ 95.35939; OVG Rheinland Pfalz, Urteile vom 19.3.1997 - 11 A 10298/97 - und 1.10.1997 - 11 A 10774/97; Niedersächs.

  Hilfsweise wird darauf hingewiesen, daß eine Asylanerkennung der Klägerin auch daran scheitert, daß für zurückkehrende Tamilen unabhängig von Alter, Geschlecht, Familienstand, Herkunft und einer etwaigen Vorverfolgung selbst bei Annahme einer regionalen Gruppenverfolgung in den Konfliktgebieten im Norden und Osten Sri Lankas gegenwärtig und in absehbarer Zukunft regelmäßig im Süden und Westen des Landes eine zumutbare inländische Fluchtalternative besteht, wenn bei ihnen kein individualisierter LTTE-Verdacht vorliegt (so auch: Bay. VGH, Beschluß vom 25.2.1997 - 20 BZ 95.35939; OVG Berlin, Urteil vom 7.12.1995 - 3 B 4.93; OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 1.10.1997 - 11 A 10774/97; Hess. VGH, Urteil vom 1.11.1996 - 10 UE 1988/95; Saarl.

  Selbst wenn eine formale Aufenthaltserlaubnis zur Begrenzung des ansonsten aus den Konfliktgebieten im Nordosten massenhaft erfolgenden Zuzugs von Tamilen nach Colombo in der Praxis tatsächlich erforderlich sein sollte, so führt dies noch nicht dazu führen, daß auch die aus dem Ausland zurückkehrenden Tamilen eine entsprechende Erlaubnis benötigen und zurückkehrende Tamilen, die sich ohne eine solche Erlaubnis im Großraum Colombo aufhalten, dort nicht bleiben können und von den Sicherheitskräften gar zwangsweise in die Bürgerkriegsregionen gebracht werden (so auch: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1.10.1997 - 11 A 10774/97).